08.09.2014, 15:34 Uhr

Mühlner spricht sich für Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik aus
Derzeitige Bildungspolitik gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und entwickelt sich zwischenzeitlich zur sozialen Frage. Rot-rote Reformvorhaben als Sparkasse wird scharf kritisiert. Weitere Schule für TKS gefordert.

Schlechter als Brandenburg schnitten nur noch das Saarland und Berlin ab. „Wie in den Vorjahren steht Brandenburg im Bildungswettbewerb zwischen den Bundesländern auf einem Abstiegsplatz“, kommentiert der Direktkandidat des Wahlkreises 20, Daniel Mühlner, CDU, das blamable Ergebnis. Mühlner bezeichnete es als Treppenwitz, dass die SPD seit Jahren das Bildungsministerium führt und nun die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem als Wahlkampfparole ausgibt. Für ihn steht fest: „Wer Chancengleichheit in über 20 Jahren nach der Deutschen Einheit nicht geschafft hat, der packt das auch jetzt nicht.“ Fast eine Viertel Million Unterrichtsstunden fielen allein im Schuljahr 2013/2014 ersatzlos aus. Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. Auch bei ausgefallenen Stunden, die vertreten wurden, gibt es mit 968.000 Stunden einen neuen Höchststand. 2.900 Lehrkräfte schieden aus dem aktiven Schuldienst aus, lediglich 2.700 wurden bei gleichbleibenden Schülerzahlen eingestellt, davon 1.000 erst jetzt zum beginnenden Schuljahr. Die finanzielle und sächliche Ausstattung der Schulen stellt sich noch prekärer dar. Zudem wird die rot-rote Landesregierung ohne über die notwendigen Voraussetzungen zu haben zum Schuljahr 2015/2016 Inklusion flächendeckend einführen und bis 2019 alle Förderschulen abschaffen. Angesichts dieser Fakten sorgt sich der CDU-Politiker nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Schüler, Auszubildenden und Studenten im bundesweiten Vergleich. Mit Blick in die Zukunft befürchtet Mühlner: „Das brandenburgische Bildungsdebakel wächst sich zu einer sozialen Frage aus. Nur eine gute Bildung stellt die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben mit allen seinen Chancen und Möglichkeiten dar. Da stehen wir in der Verantwortung für die folgende Generation, deshalb muss dringend ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik her.“

Fehlgeleitete Strukturdebatten sind für Mühlner dabei alles andere als zielführend. Er lehnt die Einführung einer Einheitsschule sowie die Schließung der Förderschulen und die bedingungslose Einführung der Inklusion entschieden ab. „Wir brauchen weiterhin ein differenziertes Bildungssystem mit allen Komponenten, das mit einer angemessenen personellen, finanziellen und sächlichen Ausstattung leistungsstark und effizient arbeiten kann. Alle müssen entsprechend ihren individuellen Fähigkeiten und Neigungen gefördert werden, damit sie den bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen“, verlangt Mühlner. Dieses könne der geplante und in weiten Teilen bereits umgesetzte rot-rote Bildungseintopf nicht gewährleisten, wie der Bildungsmonitor seit Jahren auf’s Neue feststelle. Scharf in’s Gericht geht Mühlner auch mit einem anderen Aspekt. Für ihn stecken hinter den Strukturvorhaben der rot-roten Landesregierung haushaltspolitische Überlegungen: „Bei Umsetzung der Vorhaben steigt die Förderung pro Kopf zwar nominell. Das ist jedoch Kulissenschieberei, denn im Mittel sinkt sie dramatisch. Wie weit ist eine Landesregierung gekommen, wenn sie die Zukunft unserer Kinder irreparabel haushaltspolitischen Überlegungen opfert?“, fragt Mühlner. Für die Boomregion Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf fordert Mühlner zusätzliche Schulkapazitäten, vorzugsweise eine Gesamtschule mit Gymnasialer Oberstufe.