05.07.2011, 19:27 Uhr

Stahnsdorf droht weiter Fluglärm

Besser, aber nicht gut genug - Nachbesserungen bei den Entwürfen der DFS für die künftigen Flugrouten des BER notwendig

Gemeinsame Pressemitteilung 03/11 der CDU – Ortverbände Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf

V.i.S.d.P. Daniel Mühlner, Pressesprecher

Stahnsdorf, 4. Juli 2011

Besser, aber nicht gut genug - Nachbesserung bei den Entwürfen der DFS für die künftigen Flugrouten des BBI notwendig

In den gestern im Rahmen der Sitzung der Fluglärmkommission vorgestellten Routenplänen der deutschen Flugsicherung (DFS) sehen wir einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Planungen, die uns im September 2010 entsetzten. Doch zufrieden stellen sie uns nicht, denn die Belastungen für Stahnsdorf und die Region werden gegenüber den für uns maßgeblichen Grundlagen des Planfeststellungsbeschlusses deutlich steigen. Noch viel stärker hätte berücksichtigt werden müssen, dass dichtbesiedelte Gebiete wie unsere Region geringer belastet werden müssen. Die Gesundheit der Menschen geht vor Wirtschaftlichkeit. Dies hätte den Beschlüssen der Fluglärmkommission vollumfänglich entsprochen und auch den gesellschaftlichen Konsens gefördert. Die heutigen Vorschläge der DFS sind insofern ein weiteres Armutszeugnis für die Brandenburger Landesregierung, die ihren Einfluss nur ungenügend für die Brandenburgerinnen und Brandenburger nutzt. So steht am Ende wohl eher eine Hilfe für den Berliner Wahlkampf. Wir fordern mindestens folgende Nachbesserungen im weiteren Genehmigungsverfahren:

· Festlegung einer generellen Routenführung (Route 8 der FLK), die erst nach dem Umfliegen der Linie des Autobahnkreuzes Werder ein Abknicken nach Norden überhaupt zulässt;

· ein striktes Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr, insbesondere für die geplante Routenführung über die Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf.

Nach dem unrühmlichen Planfeststellungsverfahren und der Stillhaltepolitik der rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg hat das Vertrauen der Bevölkerung in die rechtsstaatlichen Verfahren bereits erheblichen Schaden genommen. Die Fluglärmkommission hat deshalb vor allem den Auftrag, einen gesellschaftlichen Konsens für das wichtigste Infrastrukturprojekt Berlin und Brandenburg zu ermöglichen. Deshalb sollten ihre Vorschläge maßgeblich sein. Andernfalls drohte die Akzeptanz des BBI, nachhaltig beschädigt zu werden.