19.11.2025, 14:26 Uhr | Quelle: CDU Landesverband Brandenburg

Dr. Jan Redmann und Rainer Genilke zum Polizeigesetz

Brandenburg steht vor sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft haben. Organisierte Banden, digitale Kriminalität, Bedrohungen aus der Luft und häusliche Gewaltsituationen verlangen nach einer Polizei, die technisch und rechtlich auf dem neuesten Stand ist. Hinzu kommt, dass auch Situationen wie aufwendig gesicherte Weihnachtsmärkte oder die zunehmenden Gefährdungen bei Außenveranstaltungen zeigen, dass die Bedrohungslage längst nicht mehr nur einzelne Regionen betrifft, sondern eine reale Gefahr für Brandenburg und ganz Deutschland darstellt. Die Realität zeigt aber auch, dass unsere Einsatzkräfte vielfach mit unzureichenden Mitteln arbeiten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, erklärt dazu:

„Wenn wir von unseren Polizistinnen und Polizisten erwarten, dass sie jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen, dann müssen wir ihnen auch die Rahmenbedingungen geben, die dafür nötig sind. Brandenburg darf beim Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Mittelfeld stehen. Wir brauchen Bodycams in Wohnungen für gefährliche Einsatzlagen, moderne Drohnenabwehr, klare Regeln für elektronische Aufenthaltsüberwachung und ein modernes Polizeigesetz, das auf der Höhe der Zeit ist und das der Realität von 2025 gerecht wird – mit klaren Befugnissen, moderner Technik und konsequentem Opferschutz.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, ergänzt:

„„Es kann nicht der Normalzustand sein, wie wir inzwischen unsere Weihnachtsmärkte absichern müssen. Wir sehen doch, was als Erstes aufgebaut wird – die Betonpoller. Und wir erleben am 11.11. im Ruhrgebiet, dass Straßenkarneval nur noch mit Zugangskontrollen möglich ist. Natürlich sind viele Maßnahmen aus Sicherheitsgründen vor Ort notwendig. Aber sie entsprechen weder unserem Lebensgefühl noch unseren Traditionen im öffentlichen Raum. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Sicherheit wieder ohne solche Einschränkungen möglich wird. Andere Länder sind längst weiter. Brandenburg muss jetzt handeln, damit unsere Polizei ihren Auftrag auch künftig sicher, effektiv und rechtssicher erfüllen kann.“