10.11.2008, 12:05 Uhr

CDU wirbt für Senkung der Gewerbesteuer

Die Stahnsdorfer CDU schlägt vor, die Gewerbesteuer von 340 auf 320 Prozent zu senken. Das sagte Finanzexperte und Ex-Bürgermeister Gerhard Enser im Finanzausschuss. „Es ist entscheidend, in der Wirtschafts- und Finanzkrise Zeichen für die Standortsicherung zu setzen“, sagte Enser. Die Entlastung der in Stahnsdorf ansässigen Unternehmen würde die Gemeinde 300.000 Euro Mindereinnahmen kosten.

Dies werde, so Enser, jedoch durch die Absenkung der Kreisumlage (100.000 Euro) – also der Zahlungen der Gemeinde an den Kreis – und durch höhere Schlüsselzuweisungen (182.000 Euro) des Landes an die Gemeinde kompensiert. Angesichts der vorhandenen Kompensierungsmöglichkeiten lasse sich die Gewerbesteuer senken, ohne dass der Gemeindehaushalt erneut aufgeschnürt werden müsse.

Zudem wäre es ein wichtiges Signal für die Betriebe, Unter- stützung von ihrer Kommune in der Finanz- und Wirtschafts- krise zu erhalten. Leider ist diese Anregung von der neuen Mehrheit aus SPD, Bürger für Bürger nicht aufgenommen worden. Die Beratungen im Finanzausschuss der Gemeinde hätten bei sachlicher Abwägung zu anderen Schlussfolgerungen kommen müssen.