Volltreffer ins Wespennest!
Vorsitzender der Gemeindevertretung polemisiert gegen berechtigte
Kritik der CDU
Statt
endlich die geforderte Übersicht der freiwilligen Leistungen für
eine sachbezogene Debatte in den Händen zu halten, sehen wir uns
polemischen und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Doch der
Fehler liegt in der Verwaltung, die unbequeme Informationen wie
zuletzt den Bericht des Streetworkers nur unter hohem Druck
zugänglich machte. Die Fakten in Bezug auf die von uns geforderte
Übersicht der freiwilligen Leistungen liegen auf dem Tisch:
16.
Februar 2010: CDU fordert die Übersicht in der Sitzung des
Finanzausschusses
25.
Februar 2010: CDU wiederholt Forderung vom 16. Februar in der
Sitzung der Gemeindevertretung, Herr Bürgermeister Albers sagt diese
für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 9. März 2010 zu.
9.
März 2010: CDU stellt im Finanzausschuss fest, dass die
zugesagte Übersicht nicht vorliegt; Herr Bürgermeister Albers sagt
diese für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März
2010 zu.
18. März 2010: In
den Unterlagen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März 2010
fehlt die vom Bürgermeister zugesagte Übersicht erneut.
Zur
Ausübung des Mandats aller Gemeindevertreter wäre es doch mehr als
hilfreich, wenn die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vor der
Sitzung vorlägen. Schließlich geht es um die Finanzen der Kommune.
Insofern sehen wir uns trotz Zusage bereits zum zweiten Mal
enttäuscht.
19.
März 2010: CDU erklärt gegenüber der Presse, um jede
Information aus dem Amt kämpfen zu müssen und kritisiert die
Informationspolitik des Bürgermeisters.
Daniel Mühlner, Pressesprecher der CDU Stahnsdorf: „Wenn die
Übersicht so einfach zu erstellen wäre, wie das Herr Mälzer meint,
dann frage ich mich, weshalb der Bürgermeister mehr als 1 Monat
dafür benötigt.
Ich würde mich freuen, wenn die Übersicht nunmehr kurzfristig
vorgelegt würde, und wir dann endlich in die Sachdiskussion
einstiegen."
Auch in der Diskussion um die Fremdvergabe des CLAB-Betriebes steht
ein Bericht der Verwaltung seit mehr als 2 Monaten aus:
19. Januar 2010 Die Verwaltung
wird beauftragt zur nächsten Sitzung des FWV am 16. Februar 2010
eine Vergleichsrechnung Betrieb durch JuS versus Betrieb durch die
Gemeinde vorzulegen.
Seit dem wird der TOP des FWV nicht vorbereitet, sondern von Sitzung
zu Sitzung geschoben. Pikant dabei ist, dass sich der Vertrag mit
Ablauf 30. Juni 2010 automatisch verlängert, sollte die Gemeinde
nicht fristgerecht kündigen. Ein langwieriges Verfahren schafft da
Fakten - auch für den Gemeindehaushalt.
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